Rechtsanwalt Russland - Aktuelles zum russischen Recht

Welchen Sinn macht ein Stimmbindungsvertrag in Russland?

2011-09-06T10:44:00.001+02:00

Bei Verträgen, die ein bestimmtes Verhalten regeln, zum Beispiel das Abstimmungsverhalten auf der Gesellschafterversammlung eines Joint Venture, stellt sich die Frage für beide Seiten, wie sich diese Pflicht zum Abstimmungsverhalten absichern lässt. In Deutschland sind solche Handlungen gerichtlich durchsetzbar. In Russland nicht. Ein Tun oder Unterlassen lässt sich in Russland nur durch Vertragsstrafen absichern. Deshalb sind Strafen in Russland so beliebt. Im Ergebnis nützt die Verurteilung zu einer Strafzahlung aber keiner Seite, wenn ein bestimmter Gesellschafterbeschluss für die Gesellschaft letztlich nicht gefasst werden konnte. Solche Verträge haben denn auch in Russland sehr geringe Bedeutung, weil sie (noch) nicht praxistauglich sind.

Nur praxiserfahrene Juristen sind in der Lage, das zwischen den Parteien unterschiedlich verstandene Recht russland- bzw. deutschlandtauglich zu gestalten. Reibungspunkte sind nur lösbar, wenn Juristen auch mit gerichtlichen Streitigkeiten befasst sind und Erfahrungen aus der Prozessführung in die Beratung einbringen können.

Wer ist in Russland einkommensteuerpflichtig?

2011-07-31T23:34:00.001+02:00

Wer sich in Russland mindestens 183 Tage aufhält wird in der Regel in Russland einkommensteuerpflichtig. Ausgangspunkt zur Bestimmung der Einkommensteuerpflicht ist das Deutsch-Russische Doppelbesteuerungsabkommen. Die russischen Behörden hatten bisher zur Bestimmung der Aufenthaltsdauer auf ein Kalenderjahr abgestellt. Seit diesem Jahr gilt folgendes: Erstens wird die Aufenthaltsdauer innerhalb von 12 aufeinander folgenden Monaten bestimmt und zweitens wird der Aufenthalt in Russland nicht dadurch unterbrochen, dass der Steuerpflichtige sich bis zu 6 Monate zu Ausbildungszwecken oder zu medizinischen Zwecken im Ausland aufhält.

Absetzbarkeit bei Scheinberatungsleistungen

2011-06-29T22:54:00.002+02:00

Für die steuerliche Absetzbarkeit von Beratungsleitungen ist auf eine möglichst konkrete Formulierung der abgerechneten Leistungen zu achten. In einer steuerrechtlichen Streitigkeit hat das Gericht z.B. einen Beratungsaufwand von 30 Mio. Rubel steuerlich nicht anerkannt, obgleich alle erforderlichen Unterlagen (einschließlich Verträge, Anlagen, monatliche Abnahmeprotokolle) eingereicht wurden. Grund war die unzureichende Formulierung in den Abnahmeprotokollen: Die Rechnungsposten „Holzindustriestruktur Russlands“. „Auswertung der Holzindustriestruktur für das 2. Quartal“ etc. waren zu unbestimmt und ließen keinen konkreten Beratungsinhalt erkennen.

Russisches Familienrecht

2011-05-20T12:56:00.001+02:00

Im Zusammenhang mit der Auswanderung von Familienmitgliedern nach Deutschland stellen sich familienrechtliche Fragen, die der russische Gesetzgeber gar nicht, ungerecht oder unlogisch beantwortet.

So können z.B. die nach Deutschland ausgewanderten Kinder ihre Anteile an einer russischen Wohnung nicht an in Russland verbliebene Familienmitglieder verkaufen. Eine Vermögensveräußerung durch Minderjähriger an nahe Verwandte verbietet das russische Gesetz einfach (Art. 37 Abs. 3 ZGB). Die Veräußerung an Dritte ist dagegen erlaubt. Außerdem können Kinder ohne Eltern an ihren gesetzlichen Vormund (jedoch nicht an die Eltern) verkaufen, um sich mit dem Geld angemessenen Wohnraum in Deutschland zu kaufen. Trotz dieser Ungerechtigkeit halten die russischen Beamten der Vormundschaftsstelle und des Registrierungsdienstes an dieser Unlogik fest, obwohl die gerichtliche Praxis, einschließlich das russische Verfassungsgericht und andere Nebengesetze, insbesondere das Gesetz über die Vormundschaft, Ausnahmen zulassen (Постановление Конституционного Суда Российской Федерации от 8 июня 2010 года N 13-П город Санкт-Петербург).

Die Lösung liegt also darin, erst an einen Dritten zu Verkaufen und anschließend an ein Familienmitglied. Wir arbeiten daran, diese Praxis zu ändern. Ziel ist es, zusammen mit unseren Mandanten die Gerichte davon zu überzeugen, Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, sich Wohnraum in Deutschland zu kaufen, in dem Sie ihre russische Wohnung an Verwandte in Russland verkaufen. Mehr zum russischem Familienrecht.

Vertragsrecht - Anzahlungsgarantie

2011-03-02T11:24:00.002+01:00

Wirkung einer Anzahlungsgarantie auf die Beweislast

Im Rahmen eines Liefervertrages mit einer deutschen Gesellschaft ist für die russische Seite regelmäßig von besonderer Bedeutung, wie die Lieferverpflichtung aus Deutschland abgesichert werden kann. Häufig sind Anzahlungen zu leisten. Die Fälligkeit der Schlusszahlung ist zumeist an die Erstellung beidseitiger Abnahmeprotokolle geknüpft.

In Russland scheut man sich, den deutschen Partner nach einer Anzahlungsgarantie zu fragen. Entweder weil man dieses Institut nicht kennt oder weil man den Lieferanten nicht ärgern will. In Deutschland ist die Anzahlungsgarantie aber gängiges Instrument, um den Verlust der Anzahlung abzusichern. Eine Klage auf Rückzahlung nützt meist wenig. Eine Garantie lässt sich dagegen auf erstes Anfordern ziehen. Die Beweislast wird umgedreht. Mehr zum Vertragsrecht in Russland.

Bedeutung des Abnahmeprotokolls nach russischem und deutschem Recht

2011-02-22T20:11:00.003+01:00

Häufig gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung des Abnahmeprotokolls regelmäßig im Zusammenhang mit Probe- und Testläufen von gelieferten Anlagen oder Ausrüstung. In Russland wird ein fehlendes Abnahmeprotokoll oder die Weigerung zur Unterzeichnung des Protokolls so verstanden, als wenn keine Abnahme stattgefunden hätte. Folglich muss auch nicht gezahlt werden. Die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls wird als Anerkennung der Ware als mangelfrei gewertet. In der deutschen Rechtsordnung hat ein Abnahmeprotokoll nur deklaratorische Bedeutung und erleichtert nur die Beweisführung zur Abnahme. Eine Abnahme kann auch ohne Protokoll angenommen werden. In Russland wird die schriftliche Erstellung eines Abnahmeprotokolls hingegen als konstitutives Element zur Abnahme verstanden. Weder in der deutschen noch in der russischen Rechtstheorie ist die Abnahme als vollständige Anerkennung der Mangelfreiheit zu werten. In der Rechtspraxis sieht das jedoch anders aus. In diesem Punkt hat die Wahl des anwendbaren Rechts immense Bedeutung.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts hilft hier wenig. Es regelt diese Art von Abnahmen nicht, die eher dem Werkvertragsrecht ähneln. Es fehlt beispielsweise auch eine Regelung zur Verjährung.

Mehr zum Thema Abnahmeprotoll nach russischem Recht.

Absetzbarkeit von Factoringgebühren

2011-02-15T22:11:00.002+01:00

Der Aufwand für das im kaufmännischen Verkehr verbreitete Factoring (Verkauf von Forderungen gegen Gebühr zur Erlangung von Liquidität) wird steuerlich nicht anerkannt, wenn dieser nicht „wirtschaftlich begründet“ ist. Dies wurde in einem Fall abgelehnt, indem ein Kaufmann seine bereits durch Wechsel verbrieften Forderungen anschließend an eine Bank verkaufte. Das Gericht argumentiert sinngemäß, dass dieser Factoringvertrag dazu führen könne, dass die abgetretenen Forderungen nicht mehr durch Wechsel verbrieft werden können und so den Kaufmann in seiner wirtschaftlichen Freiheit behindern würden. Dies gelte umso mehr als die Factoringgebühren höher oder gleich der Werterhöhung des Wechsels bei seiner Fälligkeit sind. Das Gericht verkennt hier offensichtlich, dass es beim Factoring vor allem um die Beschaffung von Liquidität geht und gerade deshalb wirtschaftlich begründet ist. Ein Wechselanspruch wird erst nach dessen Laufzeit fällig. Im Übrigen könnte auch der Wechsel selbst frühzeitig verkauft werden, um so schneller an Geld zu kommen. Der wahre Hintergrund dieser Entscheidung scheint wohl eher darin zu liegen, dass die klagende Steuerbehörde einen Steueranspruch nur dann erhalten konnte, wenn die Forderung aus dem Wechsel befriedigt wurde. Unseres Erachtens reicht die Argumentation des Gerichts nicht für die Annahme eines steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs aus. In der Praxis sollte darauf geachtet werden, dass die Factoringgebühren nicht überhöht sind.

Mehr zum Thema Factoring in Russland.

Haftung für Tätigkeit ohne Arbeitserlaubnis

2011-02-15T22:09:00.002+01:00

Das russische Ordnungswidrigkeitengesetz führt mehrere ordnungsrechtliche Tatbestände bei Verstößen gegen das Erfassungsverfahren von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation sowie in Bezug auf die Verletzung der Regeln über den Aufenthalt dieser Personen in der Russischen Föderation auf. Nach den Neuregelungen kann die Erwerbstätigkeit eines Ausländers bzw. Staatenlosen ohne die gesetzlich geforderten Erlaubnisse (Arbeitsgenehmigung des Arbeitgebers, Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers) wie folgt geahndet werden: gegen natürliche Personen, insbesondere gegen den ausländischen Mitarbeiter: mit 2.000 bis 5.000 Rubel (59 bis 147 EUR) und gegen den Arbeitgeber, sofern dieser eine Gesellschaft ist: mit 250.000 bis 800.000 Rubel (7.350 EUR bis 23.500 EUR). Ferner kann die Ordnungsbehörde die Einstellung der Tätigkeit der Gesellschaft verfügen. Mehr zum Thema Arbeitserlaubnis für Russland.

Steuerfreier Dividendenbezug für Holdinggesellschaften

2009-12-11T14:32:00.000+01:00

Gemäß den Regelungen des russischen Steuerkodex werden Dividenden nullbesteuert, die von Tochtergesellschaften an die Konzernmutter ausgeschüttet werden, wenn der Konzernmutter mindestens 50 % der Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft gehören und diese für mindestens ein Jahr gehalten werden. Der Gesellschaftsanteil muss mit 500 Mio. Rubel (ca. 14,3 Mio EUR) bewertet sein. Die Holding darf ihren Sitz nicht in Offshore-Gebieten haben. Derzeit beträgt der Steuersatz auf Dividenden, die im Inland gezahlt werden 9%, bei ausländischer Beteiligung 15% mit einer Ermäßigungsmöglichkeit auf 5%. Die Regelungen dürften jedoch nur auf ca. 700 russische Unternehmen Anwendung finden, denn ein Geschäftsanteil mit einem Wert von ca. 14,3 Mio EUR ist ein astronomischer Wert für die meisten russischen Gesellschaften. Sie dürften vielmehr in erster Linie große, staatlich gelenkte Holdinggesellschaften privilegieren.

Nachweis von unternehmerischen Tätigkeiten

2009-12-11T14:30:00.000+01:00

Das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation hat zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von der nichtkommerziellen Tätigkeit die nachstehenden Beweisarten zugelassen. Danach gelten Aussagen von Personen, die die geleisteten Waren, Arbeiten und sonstige Leistungen bezahlen, Quittungen über den Eingang von Zahlungen, Kontoauszüge sowie Abnahmeprotokolle für geleistete Waren als zulässige Nachweise für eine unternehmerische Tätigkeit, wenn diesen Unterlagen zu entnehmen ist, dass die geflossenen Gelder für die Veräußerung von Waren (Arbeiten, Leistungen), für die Veröffentlichung von Werbung, für die Ausstellung von Waren in Verkaufsstellen, für die Beschaffung von Waren und Stoffen oder für den Abschluss von Mietverträgen verausgabt bzw. vereinnahmt wurden. Die tatsächliche Erzielung von Gewinn ist nicht erforderlich, da lediglich eine Gewinnerzielungsabsicht gefordert wird. Wird die unternehmerische Tätigkeit nicht ordnungsgemäß im Register für Einzelunternehmer bzw. im Register für juristische Personen registriert, kommt eine ordnungsrechtliche Verantwortung gemäß Art. 14.1 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches der Russischen Föderation in Betracht, dessen Bußgeldandrohung von maximal 59 EUR jedoch verschwindend gering ausfällt.

Haftung für Tätigkeit ohne Arbeitserlaubnis

2009-12-11T14:29:00.000+01:00